Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 19.02.1991 - C-375/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5656
EuGH, 19.02.1991 - C-375/89 (https://dejure.org/1991,5656)
EuGH, Entscheidung vom 19.02.1991 - C-375/89 (https://dejure.org/1991,5656)
EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - C-375/89 (https://dejure.org/1991,5656)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Umsetzung eines Urteils durch Belgien

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 171; ; EWG-Vertrag Art. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-383
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 13.07.1988 - 169/87

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 19.02.1991 - C-375/89
    Die Durchführung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, muß sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-375/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,20192
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-375/89 (https://dejure.org/1991,20192)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.01.1991 - C-375/89 (https://dejure.org/1991,20192)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - C-375/89 (https://dejure.org/1991,20192)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung - Nichtdurchführung des Urteils 5/86

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-383
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 13.07.1988 - 169/87

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-375/89
    2. Die Durchführung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, muß sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).
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